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Samstag, 19. Mai 2012 - 17:25 Uhr
Berliner Flughafenchaos Wowereits Desaster
Berliner Flughafenchaos Wowereits Desaster
Wenn was nicht läuft in Berlin, sind immer die anderen schuld: Nach diesem Motto regiert SPD-Mann Klaus Wowereit. Doch im Flughafen-Chaos gerät der Meister der Wurstigkeit nun erstmals richtig unter Druck - er sitzt dem Aufsichtsrat der Airport-Gesellschaft vor.
Berlin - Es scheint, als wollte Klaus Wowereit ernsthaft Abbitte leisten. So demütig, so zerknirscht hat man den Regierenden Bürgermeister lange nicht erlebt, wie an diesem Nachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus. "Es gibt nichts zu beschönigen", sagt der SPD-Politiker zu Beginn seiner Regierungserklärung. Der Dienstag sei kein guter Tag für die Region gewesen. Der Dienstag - damit meint er die Pressekonferenz, auf der die Verschiebung des Starts für den neuen Großflughafen für Berlin und Brandenburg verkündet wurde.
Am 3. Juni sollte der neue Mega-Airport - Kosten rund 2,5 Milliarden Euro - mit dem Namen Willy-Brandt-Flughafen im Südosten von Berlin eröffnen. Alle hatten sich darauf eingestellt. Die Fluggesellschaften, die Logistiker, die Gastronomen. 40.000 Gäste sollten zur Eröffnungsparty kommen. Und nun das: Aus Brandschutz-Gründen, so die offizielle Erklärung, muss der Starttermin verschoben werden. Vielleicht um ein paar Monate, von August reden manche, vielleicht dauert es auch noch länger.
"Ja, es ist ein Desaster", sagt Klaus Wowereit im Abgeordnetenhaus.
Wowereit sitzt gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck dem Aufsichtsrat der Gesellschaft vor, die den Flughafen baut. Er hat sich das Vorhaben zu eigen gemacht, hat es zum Vorzeigeprojekt für Ostdeutschland erklärt. Nun hat Wowereit das vorläufige Scheitern zu verantworten.
Nur: Nach der Pressekonferenz am Dienstag hatte man wieder mal das Gefühl, als würde der Regierende Bürgermeister mit dem Prinzip Verantwortung so umgehen, wie er es gern tun: Wenn etwas nicht klappt, sind immer andere schuld. Und so richtig mitzunehmen schien ihn die Sache auch nicht. Zudem wurde bekannt, dass er sich am Vorabend auf einer Feierlichkeit amüsiert hatte - da wusste Wowereit bereits von dem Flughafen-Flop. Und anstatt alles stehen und liegen zu lassen, um die Verfehlungen aufzuklären, reiste er nach der Pressekonferenz wie geplant zu einem Trip nach Paris.
Wowereit sieht kein eigenes Fehlverhalten
Übernimmt er nun also doch Verantwortung? Wer ihm länger zuhört an diesem Donnerstagnachmittag im Abgeordnetenhaus, wird wieder enttäuscht. Maximale Zerknirschtheit - ja. Aber eigenes Fehlverhalten? Keine Silbe dazu. Der oberste Flughafen-Aufseher Wowereit hat sich nichts vorzuwerfen. Obwohl man natürlich fragen müsse, "was denn der Aufsichtsrat gemacht hat", betont er. Da können ja dann nur die anderen Gremiumsmitglieder gemeint sein.
Bei der letzten Aufsichtsratssitzung am 20. April habe man zwar über die Brandschutzprobleme gesprochen, aber nichts habe auf eine Verschiebung des Starttermins hingewiesen, behauptet Wowereit. Mancher Experte bezweifelt das. Sollte nachgewiesen werden, dass die Aufseher damals doch schon vorgewarnt wurden, hätte der Regierende Bürgermeister mehr als ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Klaus Wowereit hat bisher das Prinzip Wurstigkeit zum Kennzeichen seiner Politik gemacht. Die Frage ist: Nimmt Wowereit an den Problemen überhaupt noch Anteil, die er als Regierender Bürgermeister zu verantworten hat? Viele erinnern sich dieser Tage, wie Wowereit im Februar 2010 auf das Winter-Chaos in der Hauptstadt reagierte. Die halbe Stadt schlitterte damals übers Glatteis - Wowereits lapidarer Spruch: "Berlin ist nicht Haiti."
Ein Teil der Stadt liebt ihn dafür. Der Bürgermeister sei eben geradeaus, sagen sie, ein echter schnoddriger Berliner. Man kann es auch anders sehen: Wowereit hat eigentlich schon lange kein wirkliches Interesse mehr an den Menschen dieser Stadt, an ihren Nöten und Sorgen.
Als die Stadt vergangenen Herbst zum wiederholten Mal im S-Bahn-Chaos versank - ein Dauerproblem in Berlin, seit Jahren -, meinte Wowereit: "So etwas kann, glaube ich, immer mal vorkommen." Klar, er muss ja nicht mit der S-Bahn fahren.
Im Wahlkampf war er wieder voll da
Bislang hat es ihm interessanterweise nie geschadet, wenn es darauf ankam: Noch ein Jahr vor der Abgeordnetenhaus-Wahl vergangenen Herbst war Wowereit abgeschrieben, Grünen-Kandidatin Renate Künast galt als kommende Regierungschefin. Aber dann haben ihn die Berliner doch wieder ins Rote Rathaus gewählt. Im Wahlkampf hatte er sich richtig reingehängt, hatte um die Menschen geworben.
Die Flughafen-Krise trifft Wowereit nun in einem sehr kritischen Moment: Seit Wochen gibt es in seiner Partei heftigen Unmut, der sich zwar nicht direkt gegen ihn richtet - aber gegen seinen engsten Vertrauten, Landeschef und Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Die Partei-Linke will Müller stürzen, ihr Gegenkandidat ist der populäre Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß.
Wowereit ist es nicht gelungen, die Konfrontation der beiden Lager zu verhindern. Stöß hat durchaus Chancen, auf dem kommenden Landesparteitag zum SPD-Chef gewählt zu werden. Und was wird dann aus Wowereit?
Noch gilt er als unangefochten. Aber das muss in der Politik nicht viel heißen.
Quelle: http://www.spiegel.de 10.5.2012
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wowereit muss gehen
Flieg langsam - jetzt erst recht
Sechs Gründe und ein Fazit, warum Klaus Wowereit die Verantwortung übernehmen muss
1. Gebrochenes Versprechen
Als am 5. September 2006 der erste Spatenstich für die Baustelleneinrichtung in Schönefeld erfolgte, sagte Klaus Wowereit (SPD): „Der Ausbau des Flughafens Schönefeld ist und bleibt das wichtigste Vorhaben für die deutsche Hauptstadt. Der BBI wird die Wettbewerbsfähigkeit Berlins weiter verbessern, für mehr Touristen, für internationale Flugverbindungen und zusätzliche Jobs sorgen.“ 40.000 Arbeitsplätze für die Region versprach der Regierende Bürgermeister kurz vor der Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006. Im Oktober 2011 sollte der Flughafen an den Start gehen, versprach Wowereit. Das war, knapp zwei Wochen vor dem Urnengang, ein Wahlversprechen. Wowereit hat es gebrochen.
2. BER ist sein Kind
Ursprünglich sollte der Flughafen von einem privaten Konsortium gebaut werden. Im Ausschreibungsverfahren blieben die Bonner Immobilienholding IVG und der Essener Baukonzern Hochtief übrig. 1999 bekam Hochtief den Zuschlag. Allerdings wurde die Vergabe vom Brandenburgischen Oberlandesgericht kassiert. Nachdem die Privatisierung 2003 entdgültig scheiterte, übernahmen der Bund, Berlin und Brandenburg den Flughafenbau. Wowereit übernahm die Federführung und wurde Aufsichtsratschef. Er ist der Hauptverantwortliche. Erst dann kommen Matthias Platzeck und Rainer Bomba, der Staatssekretär von Peter Ramsauer.
3. Priorität Infrastruktur
Bekanntlich kam nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 keine rot-grüne Koalition zustande. Oberste Priorität habe die Infrastruktur in der Region, sagte Wowereit damals und kegelte die Grünen aus den Koalitionsverhandlungen. Die wollten nur einen kleinen Teil der A 100 bauen. Nun scheiterte das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. Ohne die Grünen. Aber mit Klaus Wowereit.
4. Kein Controlling
Zehn Stunden saß Wowereit am Mittwoch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, danach ging er gegen zwei Uhr mit Platzeck noch ein Bierchen trinken. Am nächsten Morgen wies er jede Schuld von sich, als Aufsichtsratschef versagt zu haben. „Wir sind unserer Verantwortung nachgekommen.“ War das wohl ein Bierchen zuviel? Tatsache ist, dass dem Aufsichtsrat die Verzögerungen im Bauablauf längst bekannt waren. Wowereit verteidigt sich nun, dass ihm von der Geschäftsführung immer versichert worden sei, dass der 3. Juni als Eröffnungstermin zwar ambitioniert, aber zu halten sei. Nun will der Aufsichsrat ein externes Controlling installieren. Warum er das nicht schon nach der ersten Verscheibung gemacht hat, bleibt Wowereits Geheimnis. Jeder private Bauherr ist da sorgsamer. Den Job als oberster Kontolleur sollte er als erstes abgeben.
5. Kostenexplosion
Ursprünglich sollte der Airport Willy Brandt 2,4 Milliarden Euro kosten. Daran sollten sich Berlin, Brandenburg und der Bund mit jeweils 430 Millionen beteiligen. Die Flughafengesellschaft holte sich für den Bau bei den Banken einen Kredit von 2,4 Milliarden Euro, für die zu hundert Prozent die öffentliche Hand bürgt. Inzwischen soll der Kredit bis auf einen Restbetrag von 100 Millionen aufgebraucht sein, denn die Gesamtkosten sind auf nunmehr 2,995 Milliarden gestiegen. Wieviel infolge der neuerlichen Verschiebung hinzukommt, ist ungewiss. Die Grünen schätzen alleine die Summe der Schadensersatzforderungen auf 500 Millionen Euro. Sollte es zum Bürgschaftsfall kommen – für Berlin bedeutete er 880 Millionen –, wäre dies nach dem Krach der Bankgesellschaft das zweite Großdebakel für den Landeshaushalt. An der Bankgesellschaft ist damals eine große Koalition gescheitert.
6. Lame Duck
Berlin kann alles außer Flughafen, Fußball und S-Bahn. Alleine für Hertha ist Wowereit nicht verantwortlich. Spätestens seit dem 8. Mai, an dem Wowereit und Platzeck den Start am 3. Juni platzen ließen, ist klar: Berlins Party ist vorbei. Den Strahlemann wird Wowereit nun nicht mehr geben können. Das aber widerspricht seinem Naturell. Platzeck kann Demut, Berlins Regierende nicht. Ein witzelnder Wowereit, der gleichzeitig eine Spur des Scheiterns hinter sich her zieht, droht für Berlin zum nächsten Imageschaden zu werden. Wowi als lahme Ente – das hätte er sich wohl selbst nicht träumen lassen.
7. Fazit: Keine Notbremse
Sechs Gründe gibt es, weshalb der Regierende Bürgermeister Verantwortung übernehmen sollte. Klaus Wowereit wird sie ignorieren. Kurzfristig wird er damit Erfolg haben. Die CDU, gerade erst wieder im Senat, hat ihm am Freitag bereits den Rücken gestärkt. Doch den Schatten von BER kann er nicht abschütteln. Irgendwann liegen die Zahlen auf dem Tisch. Jede Kita, die wegen der Verzögerung geschlossen werden muss, geht auf seine Kappe. Die Wowi-Dämmerung hat begonnen.
Quelle: taz 19.05.2012
